Gemeindeversammlungen

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Einwohnergemeinde

Die Gemeindeversammlung ist die gesetzgebende Gewalt der Gemeinde (Legislative). Stimmberechtigt an der Gemeindeversammlung sind alle stimmberechtigten Schweizerbürger mit Wohnsitz in der Gemeinde Bettwil. Gesetzlich vorgeschrieben sind jährlich mindestens 2 Versammlungen, die Rechnungs-Gemeindeversammlung und die Budget-Gemeindeversammlung.

Die wichtigsten Aufgaben sind:

  • Festlegung des Voranschlages (Budget) und des Steuerfusses
  • Genehmigung der Gemeinderechnung
  • Beschlussfassung über öffentliche Bauvorhaben und Planungen
  • Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländer
  • Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden

 



Ortsbürgergemeinde

Die Ortsbürger-Gemeindeversammlung findet ebenfalls zweimal pro Jahr – in der Regel im Anschluss an die Einwohner-Gemeindeversammlung – statt. Sie ist das oberste Organ der Ortsbürgergemeinde. Stimmberechtigt sind alle Ortsbürger der Gemeide Bettwil, welche in Bettwil wohnen.

Bemerkenswert: Der Gemeinderat bildet die Exekutive der Ortsbürgergemeinde, und der Gemeindeammann hat den Vorsitz und auch den Stichentscheid bei Stimmengleichheit der Ortsbürgergemeindeversammlung. Doch stimmberechtigt in der Ortsbürgergemeindeversammlung sind nur diejenigen Mitglieder des Gemeinderates, welche das Ortsbürgerrecht von Bettwil besitzen.