Termine

Der Bundesrat legt die Abstimmungstage fest. Dabei berücksichtigt er die Bedürfnissen von Stimmberechtigten, Parlament, Kantonen, Parteien und Zustellorganisationen und vermeidet Terminkollisionen, die sich aus den Unterschieden zwischen Kalender- und Kirchenjahr ergeben.

Der Bundesrat legt wenigstens vier Monate vor dem Abstimmungstermin fest, welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen. Dringlich erklärte Bundesgesetze können innerhalb einer kürzeren Frist zur Abstimmung gebracht werden.

Jeder Kanton führt die Abstimmung auf seinem Gebiet durch und erlässt die erforderlichen Anordnungen. Wenn immer möglich werden kantonale Abstimmungstermine mit den Terminen des Bundes koordiniert.

Die Abstimmungen auf Gemeindeebene werden vom Gemeinderat festgelegt. Sie finden nur ausnahmsweise statt, wenn ein Referendum gegen einen Gemeindeversammlungsbeschluss ergriffen wird oder wenn eine sehr wichtige Frage zu entscheiden ist, für welche das Gemeindegesetz die Urnenabstimmung zwingend vorschreibt. DIe periodischen Erneuerungwahlen für die Gemeindebehörden finden alle vier Jahre statt, oder wenn eine Demission während der Amtsperiode erfolgt.

Die eidg. Abstimmungstermine werden im Voraus festgelegt.


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